Die GRÜNE Kreistagsfraktion a: v.li.hinten: Philipp Goldner, Angelika Obermayr, Benedikt Mayer, Ilke Ackstaller, Melanie Kirchlechner, Uwe Peters, Franz Greithanner; vorne: Waltraud Gruber und Reinhard Oellerer. ©Foto: Sebastian_Gruber

Neuigkeiten und Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten von meiner politischen Arbeit sowie Aktuelles aus dem Kreistag. Als Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion habe ich dort die Initiativen angestoßen oder maßgeblich mitgestaltet.

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Frauenhaus für den Landkreis Ebersberg

Antrag an den Kreistag Ebersberg

Für Antragsstellerin und Landratskandidatin Waltraud Gruber wird es höchste Zeit, dass der Landkreis endlich ein eigenes Frauenhaus betreibt. Schon seit 2013 versucht sie diese Entscheidung herbeizuführen.

11. Nov. 2019 –

Antrag:
Grundsatzbeschluss:

Der Kreistag Ebersberg erkennt an, dass von Gewalt betroffene Frauen aus dem Landkreis Ebersberg die Möglichkeit haben müssen, in ihrem bisherigen näherem Umfeld einen Platz in einem Frauenhaus zu bekommen.
Die notwendigen Maßnahmen für ein eigenes Frauenhaus werden unverzüglich in die Wege geleitet, mit dem Ziel, schnellstmöglich eigene Strukturen dafür aufzubauen (Räume, Träger…).
Der Vertrag mit dem Frauenhaus Erding soll daher nicht ausgeweitet werden und nach der Vertragslaufzeit am 1.3.2022 nicht mehr verlängert werden.

Begründung:

Am 1.10.19 wurde das „Gesamtkonzept für Hilfe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt“ beschlossen, das am 14.01.2018 von der Grünen Kreistagsfraktion beantragt wurde. In vier Sitzungen wurde das Konzept an einem runden Tisch zusammen mit verschiedenen Akteuren, die in diesem Bereich tätig sind, erarbeitet. Dabei wurden verschiedene Handlungsfelder dargestellt.

Im Februar 2018 sprach sich auch die SPD-Fraktion für eigene Frauenhausplätze aus. Dieser Antrag wurde ebenfalls an den runden Tisch verwiesen.

Als Ergebnis des Gesamtkonzepts wurde für die Maßnahme „Frauenhaus“ unter anderem sowohl eine Erweiterung der Frauenhausplätze als auch die Schaffung von eigenen Frauenhausplätzen für den Landkreis unter „kurz bis mittelfristig“ festgehalten.

Es wurde dort festgestellt, dass Frauenhausplätze im Landkreis Ebersberg „grundsätzlich fehlen“.

Nach der Richtlinie zur Förderung zusätzlicher Frauenhausplätze vom 5.8.19 ergeben sich für den Landkreis Ebersberg 5,25 förderfähige Plätze. Da der Landkreis Ebersberg Zuzug-Landkreis ist, ist daher von 6 geförderten Frauenhausplätzen für den Landkreis auszugehen (mindestens 5).

Dem Landkreis Erding werden 5 Plätze zugerechnet.

Damit ist ein eigenständiger Betrieb eines Frauenhauses in beiden Landkreisen möglich.

Derzeit wird das Erdinger Frauenhaus vom Landkreis Ebersberg mitfinanziert. In 2019 wurde allerdings keine einzige Frau nach Erding vermittelt. Der Vertrag mit Erding wurde am 1.3.18 für vier Jahre abgeschlossen. Er läuft demnach am 1.3.2022 aus.

Es bleiben dem Landkreis Ebersberg also noch gut zwei Jahre, bis zum Ende der Laufzeit.

In einer letzten Arbeitskreissitzung haben sich ausschließlich Vertreterinnen der Fraktionen zur abschließenden Beratung des Konzepts getroffen. Wir waren uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass der Landkreis ein eigenes Frauenhaus aufbauen soll.

Damit spätestens bis zum Ende der Vertragslaufzeit die Strukturen dafür auch aufgebaut sind, ist dieser Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Prozesses dringend geboten

Waltraud Gruber Ilke Ackstaller
Fraktionssprecherin Kreisrätin