Neuigkeiten und Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten von meiner politischen Arbeit sowie Aktuelles aus dem Kreistag. Als Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion habe ich dort die Initiativen angestoßen oder maßgeblich mitgestaltet.

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Kreistagsfraktion will Kriterien für Ausschreibungen festlegen

Der Landkreis hat es in der Hand, neben dem Preis auch qualitative Zuschlagskriterien vorzugeben und auch regionale und kleinere Unternehmen zum Zug kommen zu lassen. Dafür ist es aber unabdingbar, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass diese Kriterien Berücksichtigung finden können.

06. Dez. 2015 –

In einem Antrag fordert Fraktionssprecherin Waltraud Gruber, bei zukünftigen Ausschreibungen Vergabegrundsätze festzulegen. So soll die Aufteilung in Lose sowie die Berücksichtigung der Qualität als weiteren Aspekt neben dem Preis dazu führen, die Qualität der Leistungen sicherzustellen und auch regionale und kleinere Unternehmen zum Zug kommen zu lassen.

Zukünftig sollen bei Ausschreibungen folgende Vergabegrundsätze berücksichtigt werden:

  • Gebot der Losvergabe: Umfangreiche Aufträge sollen in einzelne Fach- und Teillose aufgeteilt werden, um kleineren und mittleren Unternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu bewerben (siehe dazu "Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem GWB" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie).
  • Wirtschaftlichstes Angebot: Neben dem Preis soll auch die Beschaffung einer "Leistung von guter Qualität" ein Aspekt des wirtschaftlichen Handelns sein und nicht lediglich das "billigste" Angebot zum Zug kommen.
  • Insbesondere sind der CO2- Ausstoß durch Verkehrswege und andere Faktoren in einer CO2-Bilanz als Qualitätskriterium zu benennen.

Hintergrund ist, dass die Altpapierentsorgung des Landkreises Ebersberg an einen französischen Großkonzern vergeben wurde. Der bisherige Dienstleister, die Entsorgungsfirma Ammer aus Zorneding, hat die europaweite Ausschreibung an den Konzern "Veolia Umweltservice" verloren. Dem Ausschuss des Kreistages wurden die Ausschreibungsunterlagen lediglich "zur Kenntnis" vorgelegt. Bei der Vergabe konnte der Ausschuss nur noch den "billigsten" Bewerber wählen."

Alle Leistungen wurden zum 01.01.2016 neu vergeben. Die Leistungen wurden in einem Los - Erfassung, Transport und Vermarktung - europaweit auf drei Jahre mit Verlängerungsoption ausgeschrieben. Der Aufwand liegt derzeit bei rund 1,5 Millionen Euro brutto, die Einnahmen belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Euro brutto.

Neben dem Preis ist aber auch die Qualität ein Aspekt des wirtschaftlichen Handelns der öffentlichen Hand. Damit können mittelfristig Mehrkosten vermieden werden. Das geht aus einem Rundschreiben des Staatsministeriums und aller kommunalen Spitzenverbände hervor, das im Mai 2015 an alle Gebietskörperschaften verschickt wurde (siehe Anhang): "...Nach den geltenden Vergabevorschriften ist der Zuschlag auf das insgesamt wirtschaftlichste und nicht auf das billigste Angebot zu erteilen"¦"

Der Auftraggeber hat es in der Hand, neben dem Preis auch qualitative Zuschlagskriterien vorzugeben und bei der Wertung der Angebote zu berücksichtigen. Dafür sei es aber unabdingbar, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass diese Kriterien auch Berücksichtigung finden können, so Waltraud Gruber.

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