Neuigkeiten und Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten von meiner politischen Arbeit sowie Aktuelles aus dem Kreistag. Als Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion habe ich dort die Initiativen angestoßen oder maßgeblich mitgestaltet.

  • ©foto: pixabay.com

KSA billigt Schuldenbremse für den Landkreis

Nachhaltige Finanzkonzepte unserer Fraktion überzeugen die anderen Parteien

Der Kreis- und Strategieausschuss des Kreistags hat am gestrigen Montag (12. November) eine Neufassung der Finanzleitlinie einstimmig gebilligt. Die Chancen stehen also ausgezeichnet, dass die mit unserem Antrag vom Januar verfolgten Ziele einer Begrenzung der Verschuldung unseres Landkreises und einer langfristigen Rückführung auf ein erträgliches Maß umgesetzt werden können.

13. Nov. 2012 –

Nach zahlreichen Sitzungen der um die Fraktionsvorsitzenden erweiterten Projektgruppe Politik und Verwaltung konnte ein Konsens erzielt werden, der große Übereinstimmung mit den Forderungen unseres Antrags aufweist.

Dies war natürlich nur möglich, weil einigen unserer KollegInnen aus den anderen Fraktionen die Brisanz einer ungebremsten Verschuldung bewusst war.

Hier die wichtigsten Beschlüsse des KSA im Vergleich mit unseren ursprünglichen Vorstellungen:

Antrag Grüne Fraktion

  • komplette Rückführung der Schulden bis 2035
  • Schuldenobergrenze von 60 % des Kreishaushalts
  • Zins und Tilgung maximal 5 Millionen 
  • Jährlich geplanter Ergebnisüberschuss von 3,5 Millionen
  • Neuinvestitionen dürfen höchstens zu 65 % fremdfinanziert werden

Beschluss KSA

  • Verschuldung 2035 höchstens 20 % des Kreishaushalts
  • Schuldenobergrenze von 65% des Kreishaushalts
  • Zins und Tilgung maximal 6,8 Millionen
  • Jährlich geplanter Ergebnisüberschuss mindestens 2 Millionen bzw. 4% der gesamten Schulden
  • Neuinvestitionen dürfen höchstens zu 75 % fremdfinanziert werden

Der Vorteil dieses Konzeptes ist es, dass eine Gefährdung der dauerhaften Leistungsfähigkeit des Landkreises nunmehr an Hand einer Reihe von Indikatoren frühzeitig erkannt werden kann. So ist es für die Finanzplanung möglich, rechtzeitig zu reagieren. Die neue Finanzleitlinie ermöglicht es auch, neue Investitionsentscheidungen mit den langfristigen Finanzplanungen abzugleichen und so zu verhindern, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts zu hoher Zins- und Tilgungsleistungen gravierend eingeschränkt werden muss.

Selbstverständlich ist sich unsere Fraktion bewusst, dass die zu verabschiedende Finanzleitlinie keine rechtliche, sondern nur eine politische Bindungswirkung für viele Jahre entfalten kann. Um so wichtiger ist es, dass dieser Beschluss möglichst breit getragen wird. Und danach sieht es derzeit aus. Wir betrachten dies als großen Erfolg einer nachhaltig orientierten Grünen Finanzpolitik auf dieser wichtigen kommunalen Ebene.

Von: Reinhard Oellerer und Waltraud Gruber

Dateien

« Zurück | Organiser: Nachricht »

  • Nachrichten Kategorien
  • Finanzen/Wirtschaft

Termine

17. Feb, 19:30 Uhr

Selbstbestimmt Leben im Alter

Andreas Krahl, MdL zu Gast in Anzing

20. Feb, 19:30 Uhr, Hohenlinden

Dieter Janecek (MdB) kommt nach...

Thema: WIE GEHT WIRTSCHAFT ÖKOLOGISCH UND SOZIAL?

22. Feb, 10:00 Uhr, Ebersberg

Unser zweites Neumitgliedertreffen -

über 60 Neue seit Beginn des Jahres können sich und uns kennen lernen.

Ein starkes Team für den Kreistag

Kommunalwahlen am 15. März 2020

Kontakt

Mobil: 0174 1806831
waltraud.gruber@remove-this.gruene-ebe.de

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.