Neuigkeiten und Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten von meiner politischen Arbeit sowie Aktuelles aus dem Kreistag. Als Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion habe ich dort die Initiativen angestoßen oder maßgeblich mitgestaltet.

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Volksbegehren Mietenstopp

Auch die Ebersberger Grünen werben um Unterstützung

Die bayerischen Grünen unterstützen das Volksbegehren für „Sechs Jahre Mietenstopp“. Auch Der Landkreis Ebersberg ist von Mietpreissteigerungen besonders betroffen.

14. Nov. 2019 –

„Jeder Mensch in Bayern hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ - so sieht es Artikel 106 der Bayerischen Verfassung vor. Doch immer mehr Gemeinden rufen den Mietnotstand aus, und das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ der Bayern-SPD, der Grünen, des Mietervereins München und diverser weiterer Partner gewinnt stetig neue Unterstützer.

Auch der Landkreis Ebersberg ist erheblich betroffen. Der massive Anstieg der Grundstückspreise auf meist schon über 1000 Euro/Quadratmeter schlägt sich auf die Mieten nieder. Das Armutsrisiko in den Ballungsräumen wächst. Hohe Grunderwerbssteuern helfen den Kommunen zwar kurzfristig. Doch schaden hohe Immobilienkosten den Gemeinden langfristig, da diese letztendlich auf die Mieter umgelegt werden. Was wird also mit dem Anspruch auf eine angemessene Wohnung, wenn Kindergärtner*innen, Sozialarbeite*innenr und Polizist*innen von ihrem Einkommen nicht mehr leben, geschweige denn eine Wohnung finanzieren können? Immer mehr Kommunen sind gezwungen, selbst günstigen Wohnraum zu schaffen. Doch Grundstücke sind teuer. Viele Kommunen sind verschuldet.

Um diese Probleme in den Griff zu bekommen unterstützen auch die Grünen im Land und Landkreis das Volksbegehren. Waltraud Gruber und Reinhard Oellerer rufen alle Wahlberechtigten in Bayern und insbesondere im Landkreis Ebersberg dazu auf, dem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für den Mietenstopp und bezahlbaren Wohnraum durch ihre Unterschrift zum Erfolg zu verhelfen.

Zur Seite des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp kommen Sie hier

 

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