Finanzen und Wirtschaft

Nachhaltig und sozial

Generationengerecht

Der Landkreis Ebersberg ist einer der reichsten und wirtschaftlich stärksten Landkreise in Deutschland – aber die pro Kopf-Verschuldung (278 €)  ist höher als in anderen Landkreisen.

Große Sorgen bereitet der Schuldenstand des Landkreises, der bis 2023 auf über 100 Mio € ansteigen wird (derzeitige Verschuldung 36 Mio €). Und 2024 ist bereits eine weitere Neuverschuldung absehbar. Die Gemeinden und Städte des Landkreises werden dann jährlich mehr als 5 Millionen € nur für die Tilgung der Schulden über die Kreisumlage aufwenden müssen. Verkraftbar wäre dies nur, wenn weiter jährliche Umlagekraftsteigerungen erzieht werden (d.h. Wachstum und positive Wirtschaftslage). Doch davon ist nicht auszugehen und so ist die derzeitige Haushaltsplanung mit einem hohen Risiko verbunden.

Wir brauchen notwendige Investitionen in unsere Zukunft. Aber die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises darf ebenso wenig gefährdet werden wie die finanzielle Gestaltungskraft der Kommunen im Landkreis.

Für die ausgewogene finanzielle Beteiligung der Gemeinden an überörtlichen Projekten braucht es eine gute Abstimmung mit den Kommunen – denn der Kreistrag hat mit den Gemeinden eine Solidargemeinschaft - das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. 

Finanzleitlinie

Dass der Kreis eine wirkungsvolle Finanzrichtlinie hat, das geht auf die Initiative der Grünen Kreistagsfraktion zurück. Schon 2012 brachte die Fraktion einen sehr fundierten Antrag zur Neufassung der Finanzleitlinie für den Landkreis ein, der zum einstimmigen Beschluss des Kreises führte. 2016 wurde sie überarbeitet:
Verschuldung 2035 höchstens 20 % der Aufwendungen des Kreishaushalts, Schuldenobergrenze von 65% davon, Zins und Tilgung maximal 6,8 Millionen, jährlich geplanter Ergebnisüberschuss mindestens 2 Millionen bzw. 4% der gesamten Schulden,  Neuinvestitionen dürfen höchstens zu 75 % fremdfinanziert werden.

Die Finanzleitlinie des Kreistages Ebersberg ist ein tiefgreifender Erfolg von Waltraud Gruber,  Reinhard Oellerer und Benedikt Mayer und wird ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen! 

Doch die Finanzplanung für die nächsten Jahre zeigt: die meisten Kriterien werden ab 2023 nicht mehr eingehalten.

Risiko

Neben den hohen zukünftigen Investitionen im Bereich der Schulen bereitet die wirtschaftliche Entwicklung der Kreisklinik Sorge. 2020 ist ein Defizitausgleich aus 2015 im Haushalt des Landkreises enthalten. Die Verpflichtung des Landkreises zur Übernahme der Klinikverluste, welche während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht durch entsprechende Gewinne ausgeglichen werden können, stellt einen Belastungs- bzw. Risikofaktor für die Haushaltslage des Landkreises dar.

Wichtig und richtig wäre es gewesen in den "fetten" Jahren Rücklagen für die notwendigen Investitionen anzusparen - das wurde gegen die Stimmen der Grünen aber versäumt. Und auch für 2020 werden bei weitem nicht die nötigen Rücklagen gebildet. Das ist keine vorausschauende Finanzpolitik - am Ende müssen die Kommunen dafür aufkommen - und das kann für sie eng werden. 

Potenziale nutzen

Ich möchte die Potenziale regionaler Wirtschaftskreisläufe und einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit nutzen. Die Vernetzung von Kommunen, Unternehmen und Verwaltungen möchte ich vorantreiben. Ich möchte die kommunale Wirtschaftsförderung an nachhaltigen Kriterien wie Ökologie, Lebensqualität, Mitbestimmung, Sozialstandards und  Geschlechtergerechtigkeit ausrichten. Ich will regionale Produkte und Dienstleistungen, nachhaltigen Tourismus, Klimaverträglichkeit und den sparsamen Umgang mit unseren Ressourcen erreichen. 


Kauf des Sparkassengebäudes: Pleiten, Pech und Pannen

Es schien ein wahres Schnäppchen zu sein. Die ehemalige Zentrale der Kreissparkasse sollte für etwas mehr als 12 Millionen als zweiter Standort für das Landratsamt angekauft werden. Schließlich waren die Räume in der Eichthalstraße erheblich überbelegt. Ausgelagerte Abteilungen sollten integriert, Mietzahlungen eingespart und frei werdende Flächen am derzeitigen Standort vermietet werden können. Die kurzfristigen Kosten für den Einzug wurden auf 3,3 Millionen Euro geschätzt. Schon Mitte 2018 wollten die Mitarbeiter*innen dort einziehen.

Daraus ist nichts geworden. Wegen der Vervielfachung der Kosten für die Renovierung des Gebäudes wurden alle weiteren Planungen am 18. Juli 2018 gestoppt.

Mehr dazu:

Kontakt

Mobil: 0174 1806831
waltraud.gruber@remove-this.gruene-ebe.de

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